Ausgangslage
Der kantonale Richtplan definiert im Gebiet Rheinfelden-Ost / Möhlin einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt ESP sowie einen Wohnschwerpunkt WSP. Die Gemeinde Möhlin und die Stadt Rheinfelden haben seit 2016 diverse technische Abklärungen für eine allfällige Entwicklung vorangetrieben. Im selben Zeitraum bewarben sich die Gemeinden gemeinsam auf den vom Kanton Aargau ausgeschriebenen Mittelschulstandort. Zwischen April 2019 und April 2020 fand ein Öffentlichkeitsprozess mit Informationen und Workshops statt.
Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020 wurde das Traktandum 5 „Verpflichtungskredit über Fr. 480’000 für eine Testplanung über das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin im Grenzgebiet der Stadt Rheinfelden und der Gemeinde Möhlin“ mit 133 Ja- zu 147 Neinstimmen abgelehnt. Viele engagierte Redner stellten in Plädoyers Argumente für Pro und Contra vor.
Referendum „IG pro Mittelschule Möhlin“
Die Interessensgemeinschaft pro Mittelschule Möhlin hat nach der Entscheidung der Gemeindeversammlung vom 3. September 2020 das Referendum ergriffen. Mit einem Referendum soll eine Volksabstimmung an der Urne über den Kredit für die Testplanung herbeigeführt werden. Dadurch soll der Entscheid breit abgestützt und demokratisch legitimiert werden.
Resultat Referendum
Der Gemeinderat erklärte nach Prüfung der Unterschriftsbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zustande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 11. September 2020 (Hinterlegung Referendumsbegehren) auf 6‘751. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/10 oder 676. Total eingereicht worden sind 993 Unterschriften, wovon 969 gültig sind.
Der Gemeinderat hat die Referendumsabstimmung auf Sonntag, 29. November 2020 (Eidg. Abstimmungssonntag) festgelegt.
(Amtliche Publikation der Gemeinde Möhlin vom 12.10.2020, o.S.)